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Feststellung des todes gesetz

Todesfeststellung - DocCheck Flexiko

  1. Gesetzlich ist jeder Arzt verpflichtet, eine Leichenschau durchzuführen und damit den Tod festzustellen, wenn ihm ein Todesfall angezeigt wird. Nicht nur Notärzte, sondern auch Hausärzte werden daher regelmäßig mit der Notwendigkeit der Todesfeststellung konfrontiert
  2. Rechtlich gilt der Verstorbene erst als Leiche, wenn ein approbierter Arzt den Tod festgestellt hat. Eine Todesfeststellung durch Nicht-Ärzte, beispielsweise auch durch Rettungssanitäter, ist durch das Gesetz ausgeschlossen. 1.1 Livores (Totenflecke
  3. sieht das Gesetz in § 16 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 vor, dass die Bundesärztekammer den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft in Richtlinien feststellt und dass hierzu auch die Regelung zur Feststellung des Todes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 und die Verfahrensregeln zu
  4. Zur Feststellung des Todes verweist die Verordnung zum TxG auf die medizin-ethischen Richtlinien der SAMW. In der Frage des Todeskriteriums stützt sich das Gesetz auf die neurologische Definition des Todes, wonach der Mensch tot ist, wenn sämtliche Funktionen seines Hirns, einschliesslich des Hirnstamms, irreversibel ausgefallen sind. Zur Feststellung des Todes verweist die Verordnung zum.
  5. Den landesrechtlichen Regelungen gemeinsam ist, dass die Todesfeststellung und die Leichenschau durch einen Arzt zu erfolgen hat. Allein der diensthabende Notarzt kann sich unter Umständen der Aufgabe der Leichenschau entziehen und sich auf die Ausstellung eines vorläufigen Totenscheins beschränken
  6. Für die Feststellung des Todes besteht eine be- sondere Sorgfaltspflicht. Mit der Ausstellung der Todesbe- scheinigung werden die Weichen gestellt, ob die Leiche zur Bestattung freigegeben wird, oder ob weitere Ermittlungen im Hinblick auf einen nicht natürlichen Tod erforderlich sind
  7. Ziffer 100 steht für die Untersuchung eines Toten, einschließlich Todesfeststellung und Ausstellung des Totenscheins. Dafür dürfen Ärzte einen Betrag zwischen 14,57 Euro und 33,51 Euro verlangen...

(2) Eine Person nach Absatz 1 Nummer 3 kann sich auf die Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes und der äußeren Umstände beschränken, wenn sie durch die Durchführung der Leichenschau an der Wahrnehmung eines aktuellen anderweitigen Rettungseinsatzes gehindert würde Die Leichenschau ist der letzte Dienst des Arztes am Patienten, mit der über medizinische Feststellungen hinaus (Feststellung des Todes und der Todesursache) der Rechtssicherheit und dem..

(1) Leiche im Sinne dieses Gesetzes ist der Körper eines Menschen, bei dem sichere Zeichen des Todes bestehen oder bei dem der Tod auf andere Weise zuverlässig festgestellt worden ist. Als menschliche Leiche gilt auch ein Kopf oder ein Rumpf. Leichenteile sind alle übrigen abgetrennten Körperteile und abgetrennten Organe Verstorbener Die ärztliche Verschwiegenheits-, Anzeige- und Meldepflicht ist im auf Bundesebene gültigen Ärztegesetz normiert. Laut Leichen- und Bestattungsgesetz ist jeder zur Anzeige eines Todesfalls verpflichtet, der eine Leiche auffindet. Bei Todesfällen und Leichenfunden an öffentlichen Orten muss die Anzeige an die Bundespolizei erfolgen die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2. die Regeln zur Aufnahme in die Warteliste nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 einschließlich der Dokumentation der Gründe für die Aufnahme oder die Ablehnung der Aufnahme, 3. die ärztliche Beurteilung nach § 9a Absatz 2 Nummer 1, 4. die Anforderungen an die im Zusammenhang mit einer Organentnahme zum Schutz der Organempfänger.

Todesfeststellung: Grundregeln, Durchführung und häufige

Richtlinie für die Regeln zur Feststellung des Todes Die Richtlinie legt nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft fest, wie der Tod eines Menschen nachgewiesen wird. Hierbei wird zur Feststellung des Todes der endgültige, nicht behebbare Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms (Hirntod) herangezogen (1) Ist der Verschollene nicht in dem Zeitpunkt verstorben, der als Zeitpunkt des Todes festgestellt worden ist, so kann jeder, der ein rechtliches Interesse an der Feststellung einer anderen Todeszeit hat, die Änderung der Feststellung beantragen, wenn die Tatsache, aus der sich die Unrichtigkeit der Feststellung ergibt, ihm ohne sein Verschulden erst bekannt geworden ist, als er sie in dem Aufgebotsverfahren nicht mehr geltend machen konnte Richtlinien zur Feststellung des Hirntodes Dritte Fortschreibung 1997 mit Ergänzungen gemäß Transplantationsgesetz (TPG) Vorspann Das am 1. Dezember 1997 in Kraft getrete- ne Transplantationsgesetz weist der Bundes-ärztekammer eine Fülle neuer Aufgaben zu. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 stellt die Bundesärz-tekammer den Stand der Erkenntnisse der me-dizinischen Wissenschaft in Richtlinien.

  1. Im Gesetz ist der genaue Zeitpunkt des Todes nicht definiert. Früher vertrat man die Ansicht, das Leben höre mit dem Herztod auf, also mit dem Stillstand von Atmung und Kreislauf. In Übereinstimmung mit der Medizin herrscht dagegen heute in allen Rechtsgebieten die Auffassung vor, der Gesamthirntod stelle das Lebensende dar
  2. Richtlinie gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TPG für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 TPG, Vierte Fortschreibung [PDF
  3. (3) Ein Arzt kann es ablehnen, über die Feststellung des Todes hinaus die Leichenschau fortzusetzen, wenn er durch die weiteren Feststellungen sich selbst oder einen seiner in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde
  4. Art. 9 Todeskriterium und Feststellung des Todes 1 Der Mensch ist tot, wenn die Funktionen seines Hirns einschliesslich des Hirnstamms irreversibel ausgefallen sind. 2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Feststellung des Todes. Er legt insbesondere fest
  5. (1) Verstorbene und tot geborene Kinder sind zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache von einer Ärztin oder einem Arzt zu untersuchen (Leichenschau)
  6. die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation, 1a
  7. 2Die Leichenschau kann auf die Feststellung des Todes beschränken, wer durch weitere Feststellungen sich selbst oder eine in § 52 Abs. 1 der Strafprozessord- nung bezeichnete Person der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde, wenn dafür gesorgt ist, dass eine andere Ärztin oder ein anderer Arzt eine vollständige Leichenschau durchführt
5

2129-1 3 78. Erg.Lfg. (September 2004) ZWEITER ABSCHNITT Leichenschau §3* Leichenschaupflicht (1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts, de Anhang F: Feststellung des Todes und Organspendeprozess PDF, 513 KB Anhang G: Vorlagen für Protokolle zur Feststellung des Todes PDF, 533 KB Hinweise zur praktischen Umsetzung PDF, 94 KB Zwangsmassnahmen in der Medizin (2015) Download. Bestellen. Abgrenzung von Standardtherapie und experimenteller Therapie im Einzelfall (2014, adaptiert 2015) Download. Bestellen. Ausübung der ärztlichen. § 1 Begriffsbestimmung (1) Leiche im Sinne dieses Gesetzes ist der Körper eines Menschen, bei dem sichere Zeichen des Todes bestehen oder bei dem der Tod auf andere Weise zuverlässig festgestellt worden ist. Als Leiche gilt auch der Körper eines Neugeborenen, bei dem nach vollständigem Verlassen des Mutterleibe Die Leichenschau (österr.Leichenbeschau, Totenbeschau; in der Schweiz gebräuchliche Bezeichnung bei außergewöhnlichen Todesfällen: Legalinspektion) ist die Untersuchung der Leiche eines Menschen zur Feststellung des Todes und zur Bestimmung der Ursachen und näheren Umstände eines Todes.Sie wird von einem Arzt vorgenommen

Organtransplantation: Feststellung des Todes

  1. Regeln zur Feststellung des Todes Auftrag, Definition und Anwendungsbereich Diese Richtlinie legt in Erfüll ung des gesetzlichen Auftrags nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TPG den Stand der Erkenntnisse der medi-zinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der.
  2. Das Transplantationsgesetz (TPG) regelt seit 1997 in der Bundesrepublik Deutschland die rechtlichen Voraussetzungen für die Spende, Entnahme und Übertragung von menschlichen Organen, Organteilen und Geweben. Bei der Entnahme von Organen unterscheidet das Gesetz zwischen der Organentnahme bei toten und bei lebenden Organspendern.. Es gilt die erweiterte Zustimmungslösung, d. h. ohne.
  3. Die Totenbeschau dient der Feststellung des eingetretenen Todes, sowie der Art und Ursache des Todes. Außerdem muss mittels der Totenbeschau festgestellt werden ob bei ungeklärter Todesart oder Todesursache Umstände vorliegen, welche die Einleitung eines Obduktionsverfahrens notwendig machen. Ein Todesfall in einer Allgemeinen öffentlichen Krankenanstalt (Definition nach dem jeweiligen.

Todesfeststellung und Leichenschau im Notarztdienst

zu untersuchen (Leichenschau). Vor der Feststellung des Todes durch einen Arzt darf der Körper eines Verstorbenen nur dann wie eine Leiche behandelt werden, wenn der Eintritt des Todes offensichtlich ist. Leichen im Sinne dieses Gesetzes sind auch totgeborene Leibesfrüchte mit einem Geburtsgewicht von min­ destens 1000 q,ramm Der Todeserklärung steht die gerichtliche Feststellung des Todes gleich. (3) Ein Anspruch, dessen Verjährungsfrist nicht mehr als sechs Monate beträgt, verjährt statt am Ende des Kalenderjahres bereits am Ende des Kalenderhalbjahres, das auf das in Absatz 1 oder in Absatz 2 bezeichnet § 1 Leichenschau (1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts, der Todesart und der Todesursache von einer Ärztin oder einem Arzt zu untersuchen (Lei- chenschau) Auch bei der Höchstdauer gibt es lokale Unterschiede: Die Fristen reichen von vier Tagen bis zehn Tagen nach Feststellung des Todesfalls. Einerseits bestimmen die Gesetze aber nur, dass die Beerdigung innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen soll, andererseits finden sich in den Gesetzen auch Formulierungen, dass der Tote zum frühestmöglichen Zeitpunkt beerdigt werden muss § 49 SGB VI regelt nur die Feststellung des Todes durch den Rentenversicherungsträger, wenn Ansprüche auf Renten wegen Todes bei Verschollenheit beurteilt werden müssen. Diese Rechtsvorschrift wurde allerdings auch analog für die erforderliche Einstellung von Versichertenrenten herangezogen, was durch die Sozialgerichtsbarkeit beanstandet wurde. Letztendlich hätte der zuständige.

5 I. PRÄAMBEL Die Feststellung des Todes ist eine zentrale Voraussetzung für die postmortale Organentnahme. Sie hat ethische, rechtliche und politische Bedeutung und sie ist Garantie dafür, dass Lebende stets als Lebende und Tote als Tote behandelt wer- den Ärzte, die den Tod feststellen.» Diese Vorschriften des Bundesrates wurden be-reits auf Januar 2007 erwartet, dann auf April, derzeit auf Juli. Bis jetzt stützt er sich nur auf die Richtlinien der SAMW «Feststellung des Todes mit Bezug auf Organtransplantation» [3]. Dort werden die differenzierten und aufwendigen Prozeduren festgelegt, die beim potentiellen Organspender zur sicheren.

Freistaat Bayern (weiß) Todesbescheinigun

(1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache von einer Ärztin oder einem Arzt äußerlich zu untersuchen (Leichen- schau). (2) 1Die Leichenschau haben in folgender Rangfolge unverzüglich zu veranlassen 1. die zum Haushalt der verstorbenen Person gehörenden Personen, 2 Die Leichenschau dient der Feststellung des Todes und der Bestimmung der Todesursache sowie der Todesart. Sie ist außerdem Voraussetzung für die Ausstellung des Totenscheines, in dem diese Informationen festgehalten werden. Ohne Totenschein ist es nicht möglich, einen Sterbefall beim Standesamt zu melden und eine Sterbeurkunde zu beantragen. Übrigens: Notärzte stellen meist nur einen.

2 Vor der Feststellung des Todes durch einen Arzt darf der Körper eines Verstorbenen nur dann wie eine Leiche behandelt werden, wenn der Eintritt des Todes offensichtlich ist. 3 Leichen im Sinne dieses Gesetzes sind auch tot geborene Leibesfrüchte mit einem Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm (1) Die Gemeinden gewährleisten, dass Tote (Leichen, Tot- und Fehlgeburten) auf einem Friedhof bestattet und ihre Aschenreste beigesetzt werden können. (2) Gemeinden und Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, dürfen Friedhöfe und Feuerbestattungsanlagen anlegen und unterhalten (Friedhofsträger) Nach dem Berliner Bestattungsgesetz (BestG) ist jede Leiche zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts, der Todesart und der Todesursache von einer Ärztin/einem Arzt zu untersu- chen (Leichenschau). Unter einem Leichnam ist der Körper eines Menschen nach zuverlässiger Feststellung des eingetretenen Todes zu verstehen

§ 4a Entnahme bei toten Embryonen und Föten (1) Die Entnahme von Organen oder Geweben bei einem toten Embryo oder Fötus ist nur zulässig, wenn der Tod des Embryos oder Fötus nach Regeln, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen, festgestellt ist (1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts, der Todesart und der Todesursache von einem Arzt zu untersuchen (Leichenschau). Vor der Feststellung des Todes durch einen Arzt darf der Körper eines Verstorbenen nur dann wie eine Leiche behandelt werden, wenn der Eintritt des Todes offensichtlich ist

Lauchringen Online - Bürger - Virtuelles Standesamt

(1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache ärztlich zu untersuchen (Leichenschau). (2) Der Kreis kann für Inseln und Halligen, auf denen keine Ärztin oder kein Arzt ansässig ist, und die verkehrsmäßig schwer zu erreichen sind, abweichend von Absatz 1 zur Vornahme der Leichenschau eine andere geeignete Person ermächtigen Gesetzes. § 2 BestG: Ehrfurcht vor Toten Wer mit Leichen umgeht, hat dabei die gebotene Ehrfurcht vor dem toten Menschen zu wahren. § 3 BestG: Leichenschaupflicht (1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts, der Todesart und der Todesursache von einem Arzt zu untersuchen (Leichenschau) Nach dem Berliner Bestattungsgesetz (BestG) ist jede Leiche zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts, 1 Gesetz über das Leichen- und Bestattungswesen Berlin vom 02.11.1973 (GVBl. S. 1830), zuletzt geändert durch Artikel X des Gesetzes vom 15.12.2010 (GVBl. S. 560) 2 Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes vom 22.10.1980 (GVBl. S. 2403) 3 Verordnung zur Änderung der.

dict.cc | Übersetzungen für 'Feststellung des Todes' im Englisch-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen,. (4) Ärzte, die sich im Rettungsdiensteinsatz befinden, können sich auf die Feststellung des Todes und auf seine Dokumentation in einer amtlichen vorläufigen Todesbescheinigung nach dem diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügten Muster beschränken. Zu einer umfassenden Leichenschau sind diese Ärzte nicht verpflichtet. Beschränkt sich ein im Rettungsdiensteinsatz befindlicher Arzt auf die.

Ärger über teure Totenscheine: Das dürfen Ärzte berechnen

(3) 1 Ärzte, die sich im Rettungsdiensteinsatz befinden, können sich auf die Feststellung des Todes und auf seine Dokumentation in einer amtlichen vorläufigen Todesbescheinigung nach dem diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügten Muster beschränken Die Feststellung des Todes ist eine ärztliche Aufgabe, die nicht delegierbar ist. Zur Leichenschau ist zwingend ärzt-licher Sachverstand notwendig. Sie ist eine häufig unan- genehme Pflicht für jeden Arzt und steht immer wieder in der öffentlichen Kritik. Teilweise unberechtigt monie-ren die Medien eine angeblich schlechte Qualität der ärztlichen Leichenschau, aber auch Rechtsmediziner. Viele übersetzte Beispielsätze mit Feststellung des Todes - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Das Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (TxG) wurde revidiert und tritt am 15. November 2017 in Kraft. Die Revision des TxG machte eine Überarbeitung der SAMW-Richtlinien «Feststellung des Todes im Hinblick auf Organtransplantationen» erforderlich. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Neuerungen zusammen

Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen

Gesetze. Gesetze durchblättern. Inhalt. Rückwirkende Feststellung des GdB. Rechtsprechung zu Aspekten bei der rückwirkenden Feststellung des GdB. Urteile (27) Suche und Ergebnis eingrenzen Ergebnis eingrenzen: Urteil zur Ansicht auswählen. 1. zur Detailansicht von Rückwirkende GdB-Feststellung - vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum - Vorverfahrenspflicht - besonderes. (1) Leiche im Sinne dieses Gesetzes ist der Körper eines Menschen, bei dem sichere Zeichen des Todes bestehen oder bei dem der Tod auf andere Weise zuverlässig festgestellt worden ist. Leblose Teile eines menschlichen Körpers gelten dann als einer Leiche zugehörig, wenn ohne sie ein Weiterleben des Individuums unmöglich wäre. Als Leiche gilt auch der Körper eines Neugeborenen, bei dem. Lesen Sie § 8 PublG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

Ärztliche Leichenschau und Todesbescheinigung: Kompetente

Gesamtes Gesetz dürfen sich auf die Feststellung des Todes beschränken. Sie haben dann die weitere Durchführung der Leichenschau durch eine andere ärztliche Person unverzüglich zu veranlassen. (3) Steht einer ärztlichen Person ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich der Verur-sachung des Todes eines Menschen zu, so ist ihr die Durchführung der Leichenschau bei. (3) Ärzte, die sich im Rettungsdiensteinsatz befinden, können sich auf die Feststellung des Todes und auf seine Dokumentation in einer amtlichen vorläufigen Todesbescheinigung nach dem diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügten Muster beschränken. Zu einer umfassenden Leichenschau sind diese Ärzte nicht verpflichtet Frage des Todeskriteriums stützt sich das Gesetz auf die neu-rologische Definition des Todes, wonach der Mensch tot ist, wenn sämtliche Funktionen seines Hirns, einschliesslich des Hirnstamms, irreversibel ausgefallen sind. Zur Feststellung des Todes verweist die Verordnung zum Transplantationsge-setz auf die SAMW-Richtlinien «Feststellung des Todes mit Bezug auf Organtransplantationen. 4 Dieser bleibt auch bei gerichtlicher Feststellung oder Beurkundung eines abweichenden Todesdatums maßgeblich. Text in der Fassung des Artikels 7 Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5 Die Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. Da

Hanne, Werner - Transplantation und Organwahn

Landesrecht TH ThürBestG Landesnorm Thüringen

Feststellung des Todes - MedUni Wie

Gesetz und Richtlinien der Akademie der Medizinischen Wissenschaften sollen besser an die Praxis angepasst werden. das Thema der Organspende schon vor der Feststellung des Todes anzusprechen. Gesetz über das Leichenwesen Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 10.06.2010 bis 01.02.2011 vgl. Neubekanntmachung vom 01.03.2011 (Brem.GBl. S. 87) Bitte folgen Sie diesem Link, um die Tabelle an dieser Stelle auf dem Transparenzportal Bremen zu betrachten. Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: § 1 Begriff der Leiche (1) Menschliche Leiche. Gesetz über das Leichenwesen Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.07.2015 bis 31.07.2017 G aufgeh. durch § 24 Satz 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2017 (Brem.GBl. S. 210) Bitte folgen Sie diesem Link, um die Tabelle an dieser Stelle auf dem Transparenzportal Bremen zu betrachten. Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: § 1 Begriff der Leiche.

§ 16 TPG Richtlinien zum Stand der - dejure

dict.cc | Übersetzungen für 'Gesetz des Todes' im Englisch-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen,. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1566) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 60 wird folgende Angabe eingefügt: § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen. b.

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