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Zivilgesetzbuch (ZGB) - Art

  1. Zivilgesetzbuch (ZGB) - Art. 648 Art. 648 Zivilgesetzbuch (ZGB) Liebe Leserinnen und liebe Leser Diese Informationsquelle wird bald entfernt
  2. ZGB 648 Abs. 2] Luxuriöse bauliche Massnahmen [vgl. ZGB 647e Abs. 1] Ausnahme von der Einstimmigkeit Qualifiziertes Mehr, wenn die nicht zustimmenden Miteigentümer nicht beeinträchtigt und die Kosten durch die zustimmenden Miteigentümer übernommen werden etc. [vgl. ZGB 647e Abs. 2] Vereinbarung des Aufhebungs-Ausschlusses [vgl. ZGB 650 Abs. 2] Vereinbarung über die Aufhebung oder.
  3. 1 Haben mehrere Personen eine Sache nach Bruchteilen und ohne äusserliche Abteilung in ihrem Eigentum, so sind sie Miteigentümer. 2 Ist es nicht anders festgestellt, so sind sie Miteigentümer zu gleichen Teilen
  4. Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache nötig sind, können mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer ausgeführt werden, soweit sie nicht als gewöhnliche Verwaltungshandlungen von jedem einzelnen vorgenommen werden dürfen
  5. § 648 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert: Sicherungshypothek; Querverweise. Auf § 648 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Recht der Schuldverhältnisse Einzelne Schuldverhältnisse Werkvertrag und ähnliche Verträge Werkvertragsrecht Allgemeine Vorschriften § 650 (Anwendung des Kaufrechts) Bauträgervertrag § 650u (Bauträgervertrag.
  6. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 648 Kündigungsrecht des Bestellers Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen
  7. ZGB » Das Sachenrecht » Das Eigentum » Allgemeine Bestimmungen Art. 649 7. Tragung der Kosten und Lasten 1 Die Verwaltungskosten, Steuern und anderen Lasten, die aus dem Miteigentum erwachsen oder auf der gemeinschaftlichen Sache ruhen, werden von den Miteigentümern, wo es nicht anders bestimmt ist, im Verhältnis ihrer Anteile getragen. 2 Hat ein Miteigentümer solche Ausgaben über.

Miteigentümer-Beschlüsse › Miteigentu

  1. 1 Bauarbeiten, die lediglich der Verschönerung, der Ansehnlichkeit der Sache oder der Bequemlichkeit im Gebrauch dienen, dürfen nur mit Zustimmung aller Miteigentümer ausgeführt werden
  2. 1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält. 2 Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht 1 nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde
  3. ZGB » Das Sachenrecht » Das Eigentum » Allgemeine Bestimmungen Art. 647 2. Nutzungs- und Verwaltungsordnung 1 Die Miteigentümer können eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Nutzungs- und Verwaltungsordnung vereinbaren und darin vorsehen, dass diese mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer geändert werden kann. 1bis Eine Änderung von Bestimmungen der Nutzungs- und.
  4. Schweizerisches Zivilgesetzbuch 6 210 Art. 22 1 Die Heimat einer Person bestimmt sich nach ihrem Bürgerrecht. 2 Das Bürgerrecht wird durch das öffentliche Recht bestimmt. 3 Wenn einer Person das Bürgerrecht an mehreren Orten zusteht, so ist für ihre Heimatangehörigkeit der Ort entscheidend, wo sie zugleich ihren Wohnsitz hat oder zuletzt gehabt hat, und mangels eines solche

Gemäss Art. 648 Abs. 1 ZGB darf ein Miteigentümer die gemeinsame Sache - und damit auch die gemeinsamen Einrichtungen und Anlagen - nur insoweit nutzen, als es mit den Rechten der anderen verträglich ist (1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann Der guten Ordnung sei festgehalten, dass das Miteigentumsobjekt grundsätzlich nicht mehr verpfändet werden darf, wenn ein Miteigentümer seinen Anteil bereits einzeln verpfändet hat [vgl. ZGB 648 Abs. 3]. Ausnahmen vom Objekt-Belastungsverbot nach einer Anteilsverpfändun Demgegenüber bedarf es für die Veränderung der Zweckbestimmung der Zustimmung sämtlicher Miteigentümer (Art. 648 Abs. 2 ZGB) Schweizerisches Zivilgesetzbuch 6 210 Art. 2122 1 Wer mit einer Person verwandt ist, ist mit deren Ehegatten, deren eingetragener Partnerin oder deren eingetragenem Partner in der glei-chen Linie und in dem gleichen Grade verschwägert

712f ZGB geht für die Auflösung vor) - Art. 648 Abs. 3 ZGB: Einschränkung Belastung Stammgrundstück - Art. 649 Abs. 2 ZGB: Rückgriff für zu viel bezahlte gemeinschaliche Kosten und Lasten - Art. 649a ZGB: Geltung Gemeinschasordnung - Art. 649b - c ZGB: Ausschluss aus der Stockwerk-eigentümergemeinsch ZGB 648 Abs. 2] Ausnahme Stockwerkeigentümer haben ein anderes Quorum vereinbart [vgl. ZGB 648 Abs. 2] Änderung der räumlichen Ausscheidung der Sonderrechte und der damit verbundenen Wertquotenänderungen [vgl. ZGB 712e] Festlegung gewillkürter gemeinschaftlicher Objekt-Teile; Wertquoten-Änderungen [vgl. ZGB 712e Abs. 2] Begründung, Änderung und Aufhebung des Vorkaufsrechts [vgl. ZGB. Verwaltungshandlungen in direktem Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Miteigentumsobjektes [vgl. ZGB 647b] Negativ-Abgrenzung Keine gewöhnliche Verwaltungshandlungen gemäss ZGB 647a; Keine ausserordentlichen Verwaltungshandlungen gemäss ZGB 648 Abs. 2; Keine baulichen Massnahmen gemäss ZGB 647c, ZGB 647d und ZGB 647 Gemäss Art. 648 Abs. 3 ZGB können die Miteigentümer die Sache selbst indessen nicht mehr mit Grundpfandrechten oder Grundlasten belasten, wenn solche Rechte bereits an den einzelnen Miteigentumsanteilen bestehen

Grundlagen Miteigentum › Miteigentu

  1. ZGB 648 Abs. 3; ZGB 712a ff. Grundsätzliches zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes. Gemäss ZGB 837 Abs. 1 Ziff. 3 besteht der Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechtes für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, insbesondere zum Gerüstbau, Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an.
  2. (1) 1Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann
  3. Art. 688 ZGB: B. Beschränkungen / III. Nachbarrecht / 3. Pflanzen / b. Kantonale Vorschriften b. Kantonale Vorschriften Die Kantone sind befugt, [...] Login Einloggen Passwort vergessen? Neu registieren Zum Login. Benutzername oder Passwort ist falsch. Versuchen Sie bitte es erneut oder klicken Sie auf Passwort vergessen. Bitte beachten Sie, dass die Freischaltung der Funktionen erst bei Z
  4. Vielmehr kommt die Spezialregelung von Art. 648 Abs. 2 ZGB zur Anwendung (BGE 130 III 441 E. 1; Brunner/Wichtermann, Basler Komm., 2. Aufl., N 4 zu Art. 647c ZGB; Meier-Hayoz, Berner Komm., N 16 zu Art. 647c ZGB). Es ist deshalb vorerst zu entscheiden, ob der Bau der geplanten Autoeinstellhalle eine Zweckänderung des Grundstücks X. zur Folge hat, wie dies die Beklagte geltend macht. Falls.
  5. Der Unternehmer iSd § 648 a ist auch dann berechtigt, Sicherung in Höhe des gesamten Werklohnes zu fordern, wenn er mit dem Besteller Raten- oder Abschlagszahlungen vereinbart hat. Der Unternehmer ist berechtigt, Sicherung auch für den Teil des Werklohns zu fordern, der bereits erbrachten Leistungen zuzuordnen ist. Bei der Bemessung der Sicherheit haben Mängel grundsätzlich.
  6. Zweckbestimmung des Stammgrundstücks und die Re- gelung der Benutzungsart obliegen den Stockwerkeigentümern (Art. 648 Abs. 2 ZGB; Lektionen 3-6, Folie 10). In der Regel geschieht dies im Begründungsakt oder im Stockwerkeigentümerreglement (Art. 712g ZGB)

Rechtsprechung zu § 648 BGB a.F. 19 Entscheidungen zu § 648 BGB a.F. in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: KG, 18.08.2020 - 21 U 1036/20. Werklohn ist bei der Abnahme, nicht nach der Übergabe zu zahlen! OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 10 U 294/19. Wer unberechtigt die Arbeiten einstellt, ist in Verzug mit der Ausführung! OLG Köln, 17.04.2019 - 16 U 20/19. Anspruch eines. ZGB 647; ZGB 647a - e; ZGB 648 Abs. 2 und 3; ZGB 649a; Ziele der gesetzlichen Verwaltungsregeln. Kategorisierung der Verwaltungshandlungen; Festlegung der Kostentragung und Tragung der gemeinschaftlichen Lasten; Möglichkeit zur Schaffung einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung durch die Miteigentümer, mit für die Rechtsnachfolger bindender Wirkung; Verwaltungshandlungen . Notwendige.

ZGB Art. 647c Das Sachenrecht Das Eigentum Allgemeine ..

§ 648 BGB Kündigungsrecht des Bestellers - dejure

Lesen Sie mehr über Art 648 (2) Entgeltlich erworbenes Vermögen in Äthiopien. Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bergmann, Ferid, Henric Eine Initiative für Trennungs- und Scheidungskinder. Diese Plattform ist auch erreichbar unter www.kinder-sos.ch | Impressum. Mobile Versio

Handelt es sich um eine Zweckänderung (Art. 648 Abs. 2 ZGB), müssen alle Eigentümer damit einverstanden sein. Ob eine blosse Änderung der Benutzungsweise oder eine Zweckänderung vorliegt, ist im Einzelfall zu bestimmen. Fassade, Fenster und Sonnenstoren: Die Aussenmauern sind für den Bestand des Gebäudes notwendig und deshalb zwingend gemeinschaftlich. Der Aussenverputz wie auch der. ZGB 648 Abs. 2 und ZGB 647b Abs. 1 i.V.m. ZGB 712g; Schwerer Eingriff in die Rechte des Stockwerkeigentümers. Zustimmung des betroffenen Stockwerkeigentümers; In casu. Das Bundesgericht vertrat die Meinung, dass die StWE-Einheiten trotz angefochtener Reglements-Aenderung als Wohnungen und für den tertiären Sektor weiterhin nutzbar seien. Selbst bei der eingeschränkten Tertiär-Nutzung.

Die nachträgliche Änderung der Zweckbestimmung bedarf eines einstimmigen Beschlusses aller Stockwerkeigentümer (Art. 648 Abs. 2 ZGB). Zulässig ist jedoch, im Begründungsakt oder durch späteren einstimmigen Beschluss aller Stockwerkeigentümer eine andere Ordnung zu vereinbaren (Art. 712 g Abs. 2 ZGB) ZGB lautet (Übersetzung Rumpf StAZ 2002, 100 ff.) Die Kapitalleistung oder Abfindung, die ein Ehegatte von einer Einrichtung der Sozialversicherung oder -hilfe erhaltenen Leistungen sowie wegen Arbeitsunfähigkeit erhalten hat, wird im Betrag des Kapitalwertes der Rente, die dem Ehegatten bei Beendigung des Güterstandes zustünde, wenn die Kapitalleistung nach den Vorschriften der.

Video: § 648 BGB - Einzelnor

(Art. 648 Abs. 2 ZGB) oder die Änderung der Zuständigkeit zu Verwaltungshand-lungen und baulichen Massnahmen (Art. 712g Abs. 2 ZGB). Abweichungen von den gesetzlich vor- gesehenen Quorums-Bestimmungen sind zulässig und können im Begründungsakt oder mit einstimmig gefasstem Beschluss im Reglement verankert werden. So kann z.B. das einfache Mehr statuiert werden, was bedeutet, dass der. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch ZGB und das Schweizerische Obligationenrecht OR onlin Gemäss Art. 648 Abs. 1 ZGB ist jeder Miteigentümer befugt, die Sache insoweit zu vertreten, zu gebrauchen und zu nutzen, als es mit den Rechten der andern verträglich ist. cc) Mit dem Ausweisungsbegehren beantragte die Rekursgegnerin die Ausweisung der Rekurrentin aus der sich in ihrem Miteigentum befindlichen Liegenschaft. Sie verlangte somit sachenrechtlich gesehen die Herausgabe der. Bauliche Massnahmen des Stockwerkeigentümers (Art. 712a und 712b ZGB); Änderung der Zweckbestimmung einer Sache (Art. 648 Abs. 2 ZGB). Sachverhalt A. X. ist Eigentümer der Stockwerkeinheit Nr. 6 in einer Liegenschaft mit sechs Einheiten. Zu den Wohnungen Nrn. 1-5 gehört jeweils ein Waschküchenabteil im Hochparterre und ein Kellerabteil. Die Stockwerkeinheit Nr. 6 bestand gemäss.

ZGB Art. 649 Das Sachenrecht Das Eigentum Allgemeine ..

Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.648/2016 Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2016 Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2016 . Wichtiger Hinweis: Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem. ZGB Art. 648 C. Gemeinschaftliches Eigentum / I. Miteigentum / 6. Verfügung über die Sache - 6. Verfügung über die Sache 1 : Jeder Miteigentümer ist befugt, die Sache insoweit zu vertreten, zu gebrauchen und zu nutzen, als es mit den Rechten der andern verträglich ist. Art. 648 Abs. 3 ZGB beschränkt diese Befugnis nach seinem wahren Sinn nur insofern, als er den Miteigentümern zur Vermeidung von grossen Schwierigkeiten bei der Zwangsverwertung schlechthin (auch für den Fall des Einverständnisses aller Beteiligten) verbietet, das Grundstück selbst nach Verpfändung von Anteilen mit einem Pfandrecht zu belasten, das den Anteilspfandrechten im angegebenen.

Art. 648 Abs. 2 ZGB Zur Veräusserung oder Belastung der Sache sowie zur Veränderung ihrer Zweckbestimmung bedarf es der Übereinstimmung aller Miteigentümer, soweit diese nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart haben. Zweckänderung des Gebäudes oder einer Einheit = Einstimmigkeit Art. 647b Abs. 1 ZGB Mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (BGBl. I S. 3642), in Kraft getreten am 13.06.2014 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassun Fehl geht auch der Hinweis der Beschwerdeführer auf Art. 648 Abs. 2 ZGB; dass in der Verwaltungsordnung hinsichtlich der Verfügung über die Sache vom Einstimmigkeitsprinzip abgewichen . BGE 103 Ib 76 S. 82. werden darf, besagt nicht, dass die Verwaltungsordnung selbst durch Mehrheitsbeschluss abgeändert werden kann. Unerheblich ist schliesslich, dass das alte Reglement, welches die. Gemäss Art. 648 Abs. 3 ZGB können die Miteigentümer die Sache selbst indessen nicht mehr mit Grundpfandrechten oder Grundlasten belasten, wenn solche Rechte bereits an den einzelnen Miteigentumsanteilen bestehen. Im vorliegenden Fall waren die einzelnen Stockwerkeinheiten nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz im Zeitpunkt, als die Klägerin auf der Gesamtliegenschaft ein. 648 Abs. 2 ZGB) bzw. Änderung der Benutzungsweise aus Sicht des Bundesgerichts beschlusspflichtig (Art. 647b ZGB) Wirkung Airbnb auf Benutzung •Konkrete Situation ausschlaggebend: -Ein gelegentliches Mitwohnen bei Studenten ist keine Änderung der Zweckbestimmung bzw. der Benutzung -Eine gewerbliche Zurverfügungstellung in einem Fremdenverkehrsort mit Zweitwohnungen (z.B. Chalet in.

ZGB Art. 647e Das Sachenrecht Das Eigentum Allgemeine ..

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch ZGB Art. 712 a A. Inhalt und Gegenstand / I. Inhalt - A. Inhalt und Gegenstand I. Inhalt : 1 : Stockwerkeigentum ist der Miteigentumsanteil an einem Grundstück, der dem Miteigentümer das Sonderrecht gibt, bestimmte Teile eines Gebäudes ausschliesslich zu benutzen und innen auszubauen 230 EG ZGB 4 3 Aufsichtsbehörde ist die zuständige Direktion des Regierungs- rates28. V. Polizei61 § 142 a.61 Die Polizei ist die zuständige Stelle im Sinne von Art. 2028b Abs. 4 ZGB . 2 Liegt ein Fall von häuslicher Gewa lt oder Stalking im Sinne von § 2 des Gewaltschutzgesetzes vom 19. Juni 2006 (GSG) 8 vor, richtet sich das Verfahren nach diesem Gesetz.8 712f ZGB geht für die Auflösung vor) - Art. 648 Abs. 3 ZGB: Einschränkung Belastung Stammgrundstück - Art. 649 Abs. 2 ZGB: Rückgriff für zu viel bezahlte gemeinschaliche Kosten und Lasten - Art. 649a ZGB: Geltung Gemeinschasordnung - Art. 649b - c ZGB: Ausschluss aus der Stockwerk-eigentümergemeinsch Die Berücksichtigung des Nutzens eines gemeinschaftlichen Teils (Art. 712 h Abs. 3. Art. 818 Zivilgesetzbuch (ZGB) Liebe Leserinnen und liebe Leser Diese Informationsquelle wird bald entfernt. Wir verweisen sie auf folgende Plattform: SWISSRIGHTS ist eine interaktive juristische Informationsplattform für Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Mit unterschiedlichen Suchmaschinen und Funktionen, hilft es Ihnen schnell Gesetze und Entscheide zu finden. Art. 818 C. Wirkung / VII. nung vereinbart haben (Art. 648 Abs. 2 ZGB). Die von den Miteigentümerinnen und Miteigentümern vereinbarte Nutzungs- und Verwaltungsordnung und die von ihnen gefassten Verwaltungsbeschlüsse sowie die gerichtlichen Urteile und Ver- fügungen sind auch für die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger einer Miteigentümerin oder eines Miteigentümers und für die Erwerberin oder den Er.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10

Stockwerkeigentumsanteile (Art 648 Abs.3 ZGB) ? 4 Ja Nein Anteile: bitte nähere Angaben (welche Anteile mit welchem Betrag): Falls ja, bitte nähere Angaben: Gesamtliegenschaft Nummer des Grundbuchblattes bzw. Grundregister-Blattes: Kataster-Nr. 8 Zuständiges Grundbuchamt 2. Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nach Art. 837 ff. ZGB sowie Art. 248 ff - 01999-06325. - Art. 648 Abs. 2 ZGB: Verfügung nur teilweise (Art. 712f ZGB geht für die Auflösung vor) - Art. 648 Abs. 3 ZGB: Einschränkung Belastung Stammgrundstück - Art. 649 Abs. 2 ZGB: Rückgriff für zu viel bezahlte gemeinschaliche Kosten und Lasten - Art. 649a ZGB: Geltung Gemeinschasordnung - Art. 649b - c ZGB: Ausschluss aus der Stockwerk-eigentümergemeinscha Miteigentum bei.. Art. 7 Abs. 1 lit c FamZG Art. 133 Abs 3 ZGB Art 163 ZGB Art 170 ZGB Art. 276 Abs 2 ZGB Art. 276a Abs 1 ZGB Art. 286 Abs 2 ZGB Art. 297 Abs 1 ZGB Art 301a ZGB Art. 307 Abs 3 ZGB Art 310 ZGB Art 315 ZGB Art. 283 Abs 1 ZPO Art. 317 Abs 1 ZP - Art. 648 Abs. 3 ZGB im Prinzip kein Hindernis - ABER in der Regel müssen alle Stockwerkeigen-tümer. Art. 648 Abs. 3 ZGB ist es daher nicht mehr zulässig, das Stammgrund-stück Grdst.-Nr. 99 GB L. (E-GRID CH 123) mit Bauhandwerkerpfandrech-ten zu belasten. Das Gesuch ist daher wegen der offensichtlich fehlenden Passivlegitima-tion der Gesuchsgegnerin sowie der offensichtlich falschen Wahl des zu 5 BGE 126 III 462 E. 2b

ZGB Art. 647 Das Sachenrecht Das Eigentum Allgemeine ..

Gutachten zur Frage des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs bei den Art. 712a ff. ZGB (Stockwerkeigentum) vom 20. August 2018 verfasst von Prof. Dr. JÖRG SCHMID, Universität Luzern, und Prof. Dr. BETTINA HÜRLIMANN-KAUP, Universität Freiburg im Auftrag des Bundesamtes für Justiz, Ber 674 Abs. 3 ZGB); Miteigentum (Art. 648 Abs. 2 ZGB). 1. Der Inhaber eines Miteigentumsanteiles kann die Begr ndung eines dinglichen Rechts auf einen berbau (Art. 674 Abs. 3 ZGB) nur zu Gunsten des Grundst cks verlangen, an dem er Miteigent mer ist, nicht aber nur zu Gunsten seines eigenen Anteils (Erw. 2a). 2. Allein kann der Miteigent mer die Begr ndung eines dinglichen Rechts zu Gunsten des. Art. 681 Zivilgesetzbuch (ZGB) Liebe Leserinnen und liebe Leser Diese Informationsquelle wird bald entfernt. Wir verweisen sie auf folgende Plattform: SWISSRIGHTS ist eine interaktive juristische Informationsplattform für Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Mit unterschiedlichen Suchmaschinen und Funktionen, hilft es Ihnen schnell Gesetze und Entscheide zu finden. Art. 681 1 B.

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§ 648a BGB - Einzelnor

Miteigentumsobjekt-Belastung › Miteigentu

Beschluss Quelle 2. Fundstelle : BS 2 3 Inkrafttreten : Änd. 20.30.2015 (Art. 89a-c) : V 06.12.2019 AS 2020 5 : Berichtigunge Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz stellen für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden ZGB-Verbandsversammlung. Freuen dürfen sich die Fahrgäste auch auf die komfortablen und innovativen Nahverkehrstriebwagen VT 648 vom Typ Coradia Lint, die bis Ende 2015 grundlegend modernisiert sein sollen. Sie erhalten in den Einstiegsbereichen Info-Monitore, auf denen Reisenden zum Beispiel Auskunft über ihre Anschlusszüge erhalten. Im.

Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft

b) Art. 648 Abs. 3 ZGB 101 2. Die «Verlegung» eines das Stammgrundstiick belastenden Grundpfandrechts auf die einzelnen Stockwerkeigentumsanteile 102 § 16 Bestand des Grundbuches 104 I. Allgemeines 104 II. Das Hauptbuch und seine Erganzungen 104 A. Das Hauptbuch (= Grundbuch i.e.S.) 104 1. Das Hauptbuch als Trager des Rechts 104 2. Das. Miteigentumsanteil belastet ist (Art. 648 Abs. 3 ZGB) -gilt auch für Stockwerkeigentum. −Sonst Miteigentumsanteile entsprechend Wertquoten (BGE 126 III 462, E. 2b). −Bei Stockwerkeigentum −Arbeiten, die nur einem einzigen Stockwerk zugute kommen, können nur auf diesem Stockwerkeigentumsanteil eingetrage

Gesetzlicher Güterstand ist seit dem 1.1.02 die Errungenschaftsbeteiligung, Art. 218 ff. ZGB (Odendahl, FamRZ 03, 648 ff.) Der bis 02 gesetzliche Güterstand der Gütertrennung wurde in den neuen Güterstand umgewandelt, wenn die Eheleute nicht bis zum 1.1.03 einen - neuen - Ehevertrag mit einer abweichenden Regelung abgeschlossen haben. Errungenschaft ist das Vermögen, das die Eheleute. Die St. Josef-Stiftung ist eine privatrechtliche Stiftung im Sinne von ZGB Art. 80ff. Zur Zeit sind im Stiftungsrat folgende Personen vertreten. Präsident Peter Thurnherr Gerichtspräsident, Sarmenstorf . Vizepräsidentin Karin Koch Wick lic. iur. Rechtsanwältin und Mediatorin SAV, Bremgarten . Sybille Bader Biland Sozialarbeiterin FH, Fachrichterin KESR, Tägerig . Beat Bucher Bau. Geschichte. Mit der wirtschaftlichen, steuerrechtlichen, politischen und sonstigen Hinwendung Liechtensteins zur Schweiz zu Beginn der 1920er Jahre wurde auch der Plan eines neuen liechtensteinischen ZGB (FL-ZGB) ins Auge gefasst. Das Personen- und Gesellschaftsrecht bildet das dritte Buch des ursprünglich geplanten neuen Liechtensteinischen Zivilgesetzbuches Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.648/2010 Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010 Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2010 . Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 5A_648/2010 Urteil vom 17. Januar 2011 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung.

beschränkt dingliches Recht, mit. Leistungsanspruch (Nutzungsrecht) und ; Wertanspruch (Verwertungsrecht) real-obligatorisches Recht. Gesetzesdogmatisch verkörpert die Grundlast ein Rechtsinstitut mit Berechtigungsaspekten aus dem Recht der Dienstbarkeiten und der Grundpfandrechte 2.3 Gemäss Art. 648 Abs. 2 ZGB bedarf es zur Veräusserung oder Belastung der Sache sowie zur Veränderung ihrer Zweckbestimmung der Übereinstimmung aller Miteigentümer, soweit diese nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart haben. Für die Frage der Zweckänderung ist somit von der ursprünglichen Zweckbestimmung der in Stockwerkeinheiten aufgeteilten Liegenschaft auszugehen, wie sie. o Verlängerung ärztliche FU (Art. 429 ZGB) o periodische Überprüfungen (Art. 431 ZGB) o Zurückbehaltung (Art. 427 ZGB) 6. Unterbringung Minderjähriger Minderjährige, die durch Anordnung der KESB in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung für Kinder und/oder Jugendliche untergebracht werden o Bestand per 1.1. / Anordnungen / Aufhebungen / Bestand per 31.12. 7. Stellen o SOLL- und IST. Treu und Glauben ist ein in der Rechtsprechung und Lehre beherrschender Grundsatz, der nach seinem Wortlaut in § 242 BGB nur die Art und Weise einer geschuldeten Leistung erfasst. Häufig spricht. Section 648 Mortgage of a building contractor: Section 648a Builder's security: Section 649 Right of termination of the customer: Section 650 Cost estimate: Section 651 Application of sale of goods law: Subtitle 2 Package travel contract*) Section 651a Typical contractual duties in a package travel contract: Section 651b Transfer of contract: Section 651c Relief: Section 651d Reduction of.

Quoren › Stockwerkeigentum / Eigentumswohnunge

Fahren werden auf dem Dieselnetz Niedersachsen-Südost Nahverkehrstriebwagen VT 648 vom Typ Coradia Lint von Hersteller Alstom, die bis Ende 2015 grundlegend modernisiert sein sollen. Sie erhalten in den Einstiegsbereichen Info-Monitore, auf denen Reisenden zum Beispiel Auskunft über ihre Anschlusszüge erhalten. Im Fahrgastraum wird die Beleuchtung auf LED umgestellt. Steckdosen in mehreren. Art. 14 des Reglementes und von Art. 648 Abs. 2 ZGB. Gemäss diesen Bestim-mungen braucht es zur räumlichen Ausscheidung der gemeinschaftlichen und der im Sonderrecht stehenden Teile und zur Veränderung der Zweckbestimmung der Sache die Zustimmung sämtlicher Stockwerkeigentümer. Die Kläger machen gel- tend, in der Lehre werde durchaus die Meinung vertreten, dass Anlagen und Ein-richtungen.

nützliche bauliche Massnahmen (Art. 647d Abs. 1 ZGB) Bestimmte Beschlüsse können gemäss Gesetz nur einstimmig gefasst werden, weil ein Mehrheitsbeschluss deren Tragweite nicht genügend Rechnung trägt. Exemplarisch können folgende Fälle genannt werden: - luxuriöse bauliche Massnahmen (Art. 647e Abs 1 ZGB, unter Vorbehalt von Abs. 2) - Verfügungen über das Stammgrundstück (Art. Zwar hat das Bundesgericht bisher die Frage offengelassen, ob Art. 648 Abs. 3 ZGB sich nicht nur auf die rechtsgeschäftliche Errichtung von Grundpfandrechten durch die Miteigentümer, sondern auch auf die Eintragung von gesetzlichen Pfandrechten, namentlich von Bauhandwerkerpfandrechten auf Verlangen der Gläubiger, beziehe (BGE 95 I 575). Es hat aber im zitierten Entscheid jedenfalls. Änderungen zgb 2020 168 Millionen Aktive Käufer - 2018 . Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪2018‬! Riesenauswahl an Markenqualität. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay Jan. 2019 (AS 2018 4017; BBl 2014 3551). Art. 40 A. Register / II. Meldepflicht. II. Meldepflicht 1. 1 Der Bundesrat bestimmt die Personen und Behörden, die verpflichtet sind, die zur.

Gewöhnliche und wichtigere Verwaltungshandlungen › Miteigentu

Art. 648 Abs. 3 ZGB verbietet die Belastung des Stammgrundstückes, sobald nur eine Stockwerkeinheit oder ein Miteigentumsanteil mit einem Grundpfandrecht oder mit einer Grundlast belastet worden ist. Ab diesem Zeitpunkt können nur noch die einzelnen Stockwerkeigentumseinheiten mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden (Art. 655 Abs. 2 Ziff.4 ZGB). 2.6 Bei der Belastung von. Gleitlager, Gelenklager, Gelenkköpfe. Das besonders geräuscharme Gleitlager führt zwei zueinander bewegliche Teile. Dabei kommt es im Gegensatz zu Wälzlagern ganz ohne Wälzkörper aus 648 Abs. 2 ZGB) und zur Klage aus Art. 679 ZGB wegen Über-schreitung des Eigentumsrechts durch einen anderen Stockwerk-eigentümer. Frage offengelassen, ob auch die Stockwerkeigentü-mergemeinschaft aktivlegitimiert wäre (Erw. 3). - Unzulässige Zweckänderung durch den Betrieb eines über die or-dentliche Polizeistunde hinaus geöffneten Nachtlokals in einer ge- mäss Reglement als.

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FamPra.ch 2018, 648 FamPra.ch 2018, 649 FamPra.ch 2017, 435 Verweise Art. 29 Abs. 2 BV art. 299 s. CPC Art. 6 Abs. 1 EMRK Art. 9 Abs. 2 IPRG Art. 30 LugÜ Art. 51 OR Art. 731b OR Art. 1 Abs. 2 ZGB Art. 11 ZGB Art. 179 ZGB Art. 260 ff. ZGB Art. 261 ff. ZGB Art. 272 ZGB Art. 276 ff. ZGB Art. 279 Abs. 1 ZGB Art. 286 ZGB Art. 287 Abs. 1 ZGB Art. 287a ZGB Art. 289 Abs. 2 ZGB Art. 298a Abs. 4 ZGB. Zum Vergleich: das schweizerische ZGB kennt nur sechs juristische Personen (Verein, Stiftung, Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, GmbH, Genossenschaft) und durch die Entscheidungen des Bundesgerichts (z. B. BGE 104 Ia 445 E.4c) wurde auch festgestellt, dass es sich dabei um eine geschlossene Zahl handelt (2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein Art. 648 Abs 2 ZGB Art. 649a Abs 1 ZGB Art 664 ZGB Art 679 ZGB Art. 712a Abs 2 ZGB Art. 712g Abs 1 ZGB Art. 712m Abs 2 ZGB Art 712p ZGB Art 730 ZGB Art. 736 Abs 1 ZGB Art 737 ZGB Art. 745 Abs 2 ZGB Art. 755 Abs 1 ZGB Art 781 ZGB Art 795 ZGB Art. 818 Abs. 1 Ziff 3 ZGB

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